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Begründungspflicht der StA bei Beschränkung der Akteneinsicht Begründungspflicht der StA bei Beschränkung der Akteneinsicht Begründungspflicht der StA bei Beschränkung der Akteneinsicht

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2021, Band 8

Schröder, Julia/​Wess , Norbert

Begründungspflicht der StA bei Beschränkung der Akteneinsicht

eJournal-Artikel

20,00 €

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Die StA hat Eingriffe in ein subjektives Recht schriftlich, detailliert und nachvollziehbar zu begründen. Die Unterlassung einer inhaltlichen Begründung der Verweigerung bzw Aufrechterhaltung der Beschränkung der Akteneinsicht stellt selbst eine Verletzung eines sich aus §§ 49 Z 3, 51 Abs 1 und 2 StPO iVm Art 6 EMRK ergebenden subjektiven Rechts dar.

  • Schröder, Julia
  • Wess , Norbert
  • § 51 Abs 1 StPO
  • Art 6 Abs 3 EMRK
  • JST-Slg 2021/34
  • § 51 Abs 2 StPO
  • Art 6 Abs 1 EMRK
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 49 Abs 1 Z 3 StPO
  • § 5 Abs 1 StPO
  • OLG Wien, 03.02.2021, 18 Bs 192/20x
  • § 106 Abs 1 StPO

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