Behauptete Schutzrechtsverletzung als Werturteil
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIRBand 12
- Aufsatz, 1326 Wörter
- Seiten 272 -274
- https://doi.org/10.33196/ziir202403027201
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Schnell, unkompliziert, großer Kundenstamm – in Zeiten von großen, marktbeherrschenden Onlinehändlern bietet es sich für viele kleinere Unternehmen an, keinen eigenen Onlineshop mehr zu betreiben, sondern ihre Produkte nur noch über große Verkaufsplattformen zu vertreiben. Die Verkäufe über diese Plattformen bilden dadurch für viele kleine Unternehmen die Haupteinnahmequelle, fällt diese beispielsweise aufgrund einer Sperre des Verkäuferkontos weg, wird oftmals deren Existenz bedroht.
Der Hintergrund einer Accountsperre durch die Verkaufsplattform kann unter anderem in einer behaupteten Schutzrechtsverletzung durch einen konkurrierenden Verkäufer liegen. Verkaufsplattformen warten für gewöhnlich nach einer solchen Meldung nicht lange mit der Sperre, wollen sie doch in Zweifelsfällen einer eigenen Haftung entgehen. Der Verkäufer ist in der Folge mit erheblichen Umsatzeinbußen konfrontiert, die oftmals im Konkurs und somit im Existenzverlust enden.
Abhilfe gegen unwahre Behauptungen, die zu einem Schaden für den Kredit oder den Betrieb führen, könnte § 7 UWG bringen. Die stRsp (zuletzt OGH 19.3.2024, 4 Ob 185/23v) setzt dem allerdings Grenzen, mit fatalen Auswirkungen für die von der Behauptung betroffenen Unternehmen.
- Antensteiner, Ines
- ZIIR 2024, 272
- § 1 Abs 1 Z 1 UWG
- Tatsachenbehauptung
- Werturteil
- § 7 UWG
- Wertungsexzess
- Schutzrechtsverletzungsbehauptung
- Medienrecht
- Verkäuferkontosperre
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