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Behauptungs- und Beweislast für den Eintritt der Garantievoraussetzungen
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 143
- Rechtsprechung, 1238 Wörter
- Seiten 466-467
- https://doi.org/10.33196/jbl202107046601
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inkl MwStBei einer vertraglich vereinbarten Garantie (hier: Karosseriegarantie auf Durchrostungen bei Gebrauchtwagen) trifft die Behauptungs- und Beweislast für den Eintritt der Garantievoraussetzungen nach allgemeinem Vertragsrecht grundsätzlich den Käufer. Dies gilt auch für das Vorliegen einer nach der Garantiezusage relevanten Ursache, wie dies etwa bei einer Garantie für Herstellungsfehler der Fall ist. Eine solche Einschränkung ist für eine Garantie iS des § 9b KSchG typisch.
- OGH, 22.04.2020, 4 Ob 54/20z
- § 9b KSchG
- LG Salzburg, 18.12.2019, 22 R 298/19f
- Öffentliches Recht
- JBL 2021, 466
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 880a ABGB
- BG Salzburg, 20.08.2019, 17 C 803/17a
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
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