Beigebung eines Verfahrenshelfers für ehemaligen Rechtsanwalt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 144
Rechtsprechung, 1241 Wörter
Seiten 111 -113
https://doi.org/10.33196/jbl202202011101

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Das Tatbestandselement „sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist“ in § 64 Abs 1 Z 3 ZPO stellt nur auf die Voraussetzungen des § 27 ZPO ab, sodass die Freiheit, sich nach § 28 ZPO dennoch selbst zu vertreten, bei der Entscheidung über die Beigebung eines Verfahrenshelfers nicht in eine Verpflichtung umgedeutet werden darf und somit außer Betracht bleibt.