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Heft 10, Oktober 2017, Band 31
Beihilfenrecht: Zu den Begriffen „Gesamtverfahren“ und „Unternehmen in Schwierigkeiten“
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 31
- Rechtsprechung, 2050 Wörter
- Seiten 577-579
- https://doi.org/10.33196/wbl201710057701
30,00 €
inkl MwStArt 1 Abs 7 lit c der VO (EG) Nr 800/2008 ist dahin auszulegen, dass der darin verwendete Begriff „Gesamtverfahren“ alle vom nationalen Recht vorgesehenen Verfahren der Unternehmensinsolvenz erfasst, unabhängig davon, ob diese Verfahren durch die nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichte von Amts wegen eröffnet oder auf Antrag des betroffenen Unternehmens eingeleitet werden.
Art 1 Abs 7 lit c der VO Nr 800/2008 ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens nach dem nationalen Recht erfüllt, was vom vorlegenden Gericht festzustellen ist, für die Nichtgewährung einer staatlichen Beihilfe nach dieser VO oder – sofern sie bereits gewährt wurde – für die Feststellung ausreicht, dass die Beihilfe gem dieser VO nicht hätte gewährt werden dürfen, wenn diese Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung vorlagen. Dagegen kann ein Zuschuss, der einem Unternehmen gem der VO Nr 800/2008 und insb unter Beachtung ihres Art 1 Abs 6 gewährt wurde, nicht allein deshalb widerrufen werden, weil gegen dieses Unternehmen nach der Gewährung des Zuschusses ein Gesamtverfahren eröffnet wurde.
- WBl-Slg 2017/180
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 1 Abs 7 lit c der VO (EG) Nr 800/2008 der Kom vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der [Art 107 und 108 AEUV] (allgemeine GruppenfreistellungsVO)
- EuGH, 06.07.2014, Rs C-245/16, (Nerea SpA/Regione Marche; Beteiligte: Banca del Mezzogiorno-Mediocrato Centrale SpA; Tribunale amminstrativo regionale per le Marche [Italien])
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![Art 107/1, 108 AEUV; VO (EG) Nr 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art [ 108 AEUV]:](https://www.verlagoesterreich.at/media/43/44/d8/1699695663/wbl201710_1699695663.8444.png "Art 107/1, 108 AEUV; VO (EG) Nr 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art [ 108 AEUV]:")
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