Beihilferecht: Zum Begriff „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 31
Rechtsprechung, 2222 Wörter
Seiten 636 -639
https://doi.org/10.33196/wbl201711063601

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Art 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die sowohl privaten als auch öffentlichen Unternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom auferlegt, der bei gleichzeitiger Wärmegewinnung erzeugt wurde, keine staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt.

EuGH, 13.09.2017, Rs C-329/15, (ENEA S.A./Prezes Urzędu Regulacji Energetyki; Sąd Najwyższy [Polen])
Art 10 AEUV
WBl-Slg 2017/200
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 1 AEUV

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