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Journal für Strafrecht

Heft 3, Juli 2024, Band 11

Tipold, Alexander

Beitrag zu den Verteidigungskosten und Neuregelungen im Bereich des Rechts der Verteidigung

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Ein Ministerialentwurf sieht eine Neugestaltung und Ausweitung des Verteidigerkostenbeitrages vor, und zwar im Fall des Freispruchs, aber auch bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Bereits am 18.4.2024 in Kraft getreten ist eine Novelle der StPO, des JGG, des FinStrG und des VStG, die auf einem Initiativantrag beruhte. In diesem Sammelgesetz wurden kleine Korrekturen bei einzelnen Regeln betreffend die Verteidigung vorgenommen, um Kritikpunkten der Europäischen Kommission nachzukommen und Zweifel an der Umsetzung der RL Rechtsbeistand auszuräumen. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens wurde ein Abänderungsantrag zur Senkung des Strafmündigkeitsalters eingebracht, der abgelehnt wurde.

  • Tipold, Alexander
  • Verteidigungskostenbeitrag nach Freispruch
  • § 1 JGG
  • § 85 FinStrG
  • JST 2024, 193
  • § 38 JGG
  • Beitrag zu den Verteidigerkosten
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Verteidigerbeiziehung bei einer Vernehmung
  • § 77 FinStrG
  • § 196a StPO
  • Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
  • § 19 JGG
  • § 59 StPO
  • Verteidigungskostenbeitrag nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
  • § 164 StPO
  • § 393a StPO
  • § 182 FinStrG
  • § 35 JGG

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