Belastungsverbot und Dienstbarkeit

Name: Belastungsverbot und Dienstbarkeit
Brand: Verlag Österreich
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wohnrechtliche blätter

Heft 3, März 2023, Band 36

Bittner, Ludwig

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1514 Wörter, Seiten 140-142
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202303014001

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Das Belastungsverbot des § 7 Abs 3 Z 2 oö Wohnbauförderungsgesetz hindert auch die Einverleibung von Dienstbarkeiten, im konkreten Fall die Einverleibung der Dienstbarkeit der Duldung der Straßenbeleuchtung samt elektrischer Versorgungsanlagen.
- Bittner, Ludwig
- OGH, 28.09.2021, 5 Ob 149/21d
- LG Steyr, 2 R 12/21x
- BG Kirchdorf an der Krems, 352/2021
- § 7 Abs 3 Z 2 oö WFG
- Miet- und Wohnrecht
- Art 15 Abs 9 B-VG
- § 49 Abs 1 WFG
- WOBL-Slg 2023/61

Das Belastungsverbot des § 7 Abs 3 Z 2 oö Wohnbauförderungsgesetz hindert auch die Einverleibung von Dienstbarkeiten, im konkreten Fall die Einverleibung der Dienstbarkeit der Duldung der Straßenbeleuchtung samt elektrischer Versorgungsanlagen.

Bittner, Ludwig

OGH, 28.09.2021, 5 Ob 149/21d
LG Steyr, 2 R 12/21x
BG Kirchdorf an der Krems, 352/2021
§ 7 Abs 3 Z 2 oö WFG
Miet- und Wohnrecht
Art 15 Abs 9 B-VG
§ 49 Abs 1 WFG
WOBL-Slg 2023/61

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