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Belastungsverbot und Dienstbarkeit Belastungsverbot und Dienstbarkeit Belastungsverbot und Dienstbarkeit

wohnrechtliche blätter

Heft 3, März 2023, Band 36

Bittner, Ludwig

Belastungsverbot und Dienstbarkeit

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Das Belastungsverbot des § 7 Abs 3 Z 2 oö Wohnbauförderungsgesetz hindert auch die Einverleibung von Dienstbarkeiten, im konkreten Fall die Einverleibung der Dienstbarkeit der Duldung der Straßenbeleuchtung samt elektrischer Versorgungsanlagen.

  • Bittner, Ludwig
  • OGH, 28.09.2021, 5 Ob 149/21d
  • LG Steyr, 2 R 12/21x
  • BG Kirchdorf an der Krems, 352/2021
  • § 7 Abs 3 Z 2 oö WFG
  • Miet- und Wohnrecht
  • Art 15 Abs 9 B-VG
  • § 49 Abs 1 WFG
  • WOBL-Slg 2023/61

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