Bittner, Ludwig
Belastungsverbot und Dienstbarkeit
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 36
- Rechtsprechung, 1514 Wörter
- Seiten 140 -142
- https://doi.org/10.33196/wobl202303014001
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Das Belastungsverbot des § 7 Abs 3 Z 2 oö Wohnbauförderungsgesetz hindert auch die Einverleibung von Dienstbarkeiten, im konkreten Fall die Einverleibung der Dienstbarkeit der Duldung der Straßenbeleuchtung samt elektrischer Versorgungsanlagen.
- Bittner, Ludwig
- OGH, 28.09.2021, 5 Ob 149/21d
- LG Steyr, 2 R 12/21x
- BG Kirchdorf an der Krems, 352/2021
- § 7 Abs 3 Z 2 oö WFG
- Miet- und Wohnrecht
- Art 15 Abs 9 B-VG
- § 49 Abs 1 WFG
- WOBL-Slg 2023/61
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