Benützungsbewilligung; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2020, Band 23

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 23
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 66 Wörter, Seiten 16-16
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202001001601

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Bei der Errichtung einer Trennwand, eines Küchen-Schankbereichs und eines Lagerraums (hier: in einer Eisstockhalle) handelt es sich um keine „geringfügige Abweichung“ von der Baubewilligung, die im Rahmen der Benützungsbewilligung genehmigt werden kann.
- Benützungsbewilligung
- BBL-Slg 2020/8
- LVwG Stmk, 04.11.2019, LVwG 50.32-2336/2019
- subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- geringfügige Abweichungen
- Baurecht
- § 38 Abs 7 Z 3 stmk BauG

Bei der Errichtung einer Trennwand, eines Küchen-Schankbereichs und eines Lagerraums (hier: in einer Eisstockhalle) handelt es sich um keine „geringfügige Abweichung“ von der Baubewilligung, die im Rahmen der Benützungsbewilligung genehmigt werden kann.

Benützungsbewilligung
BBL-Slg 2020/8
LVwG Stmk, 04.11.2019, LVwG 50.32-2336/2019
subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
geringfügige Abweichungen
Baurecht
§ 38 Abs 7 Z 3 stmk BauG

Benützungsbewilligung; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

AGH: Der interne Ausgleich haftender Auftraggeber in der Bauwirtschaft

Der Umfang des Erdbaugewerbes

Uferbauten; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Hühnerstall; Ermittlungspflichten; Emissionskatalog; Staub; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dacheindeckung; Dachfarbe; Dachmaterial; Bebauungsplan; Baubeschreibung; notwendiger Detailierungsgrad; Abweichungen; Konsenswidrigkeit

Baubewilligungsverfahren; schriftliches Einwendungsverfahren; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Präklusion

Verwaltungsübertretung; Flutlichtanlage; Blendwirkung; Auflagen; Bestimmtheit

Baueinstellung; Rechtsform; mündlicher Bescheid; Befehls- und Zwangsgewalt

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Begriff „technische Einrichtungen von Bauten“; Krananlage

Geschäftsräumlichkeiten; konsenslose Verwendungszweckänderung; Untersagung der Benützung; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Bescheid

Benützungsbewilligung; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ausnahme von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes; kein Ermessen der Baubehörde

Rückübereignung von in das öffentliche Gut abgetretenen Grundflächen; Höhe der Entschädigung; maßgebliche Flächenwidmung; nichtamtlicher Sachverständiger; Beweiskraft des Sachverständigengutachtens; Kostentragung

Überwälzung der Einbringlichkeit der Werklohnforderung auf den Subunternehmer

Undichte Flachdachabdichtung; kumulative Kausalität

Stoffbeistellung; Baugrubenaushub; Setzungen an benachbartem Gebäude; Warnpflichtverletzung

Amtshaftung; Bindungswirkung

Schlussrechnung; Verjährungseinrede; Vertragsauslegung

Bauvorschriften; Schutzgesetzverletzung; Brand durch vorschriftswidrig errichtete Kachelöfen

Grundbuch; Vertrauensgrundsatz

Gondelseilbahn; Unterlassungsansprüche

Zumutbarkeit von Veranlassungen des Vermieters als mittelbarer Störer gegen unmittelbare Störer

Klage auf Feststellung des Nichtbestandes einer Dienstbarkeit; Voraussetzungen

Rechtsmissbräuchliche Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung trotz Zustimmung zur Bauführung

Sorgfaltspflichten des Gebäudebesitzers

Falschauskunft des Maklers über Bauzustand eines Hauses; Minderung der Maklerprovision

Keine Gewährleistung für unsichtbare Fundamentvorsprünge

Ersatz fiktiver Reparaturkosten; Entfernung eines Grenzüberbaus; Feststellungsbegehren

Vergebührung eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Gebührenersatz

Mitversicherung im Konzern; Eignungsnachweis; konkrete Versicherungsbedingungen

Einbringung schriftlicher Anbringen; Amtsstunden; elektronischer Rechtsverkehr; Zustelldienst

Jagdrecht; Jagdpacht; Jagdpachtvergabe

Neues Baurecht

Kundenservice

Benützungsbewilligung; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Baubewilligungsverfahren; schriftliches Einwendungsverfahren; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Präklusion

Verwaltungsübertretung; Flutlichtanlage; Blendwirkung; Auflagen; Bestimmtheit

Baueinstellung; Rechtsform; mündlicher Bescheid; Befehls- und Zwangsgewalt

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Begriff „technische Einrichtungen von Bauten“; Krananlage

Geschäftsräumlichkeiten; konsenslose Verwendungszweckänderung; Untersagung der Benützung; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Bescheid

Benützungsbewilligung; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ausnahme von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes; kein Ermessen der Baubehörde

Rückübereignung von in das öffentliche Gut abgetretenen Grundflächen; Höhe der Entschädigung; maßgebliche Flächenwidmung; nichtamtlicher Sachverständiger; Beweiskraft des Sachverständigengutachtens; Kostentragung

Überwälzung der Einbringlichkeit der Werklohnforderung auf den Subunternehmer

Undichte Flachdachabdichtung; kumulative Kausalität

Stoffbeistellung; Baugrubenaushub; Setzungen an benachbartem Gebäude; Warnpflichtverletzung

Amtshaftung; Bindungswirkung

Schlussrechnung; Verjährungseinrede; Vertragsauslegung

Bauvorschriften; Schutzgesetzverletzung; Brand durch vorschriftswidrig errichtete Kachelöfen

Grundbuch; Vertrauensgrundsatz

Gondelseilbahn; Unterlassungsansprüche

Zumutbarkeit von Veranlassungen des Vermieters als mittelbarer Störer gegen unmittelbare Störer

Klage auf Feststellung des Nichtbestandes einer Dienstbarkeit; Voraussetzungen

Rechtsmissbräuchliche Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung trotz Zustimmung zur Bauführung

Sorgfaltspflichten des Gebäudebesitzers

Falschauskunft des Maklers über Bauzustand eines Hauses; Minderung der Maklerprovision

Keine Gewährleistung für unsichtbare Fundamentvorsprünge

Ersatz fiktiver Reparaturkosten; Entfernung eines Grenzüberbaus; Feststellungsbegehren

Vergebührung eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Gebührenersatz

Mitversicherung im Konzern; Eignungsnachweis; konkrete Versicherungsbedingungen

Einbringung schriftlicher Anbringen; Amtsstunden; elektronischer Rechtsverkehr; Zustelldienst

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