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Lenneis, Christian

Benützungsregelung unter Miteigentümern

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Eine Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt genügt unter Miteigentümern anders als sonst zur Begründung eines Mietverhältnisses nicht; der Abschluss eines Mietvertrages ist in einem solchen Fall nur dann anzunehmen, wenn die Parteien eindeutig ihren Willen zum Ausdruck bringen, durch die Vereinbarung mehr als eine bloße Gebrauchsregelung zu begründen.

  • Lenneis, Christian
  • WOBL-Slg 2024/91
  • § 20 EStG
  • § 28 EStG
  • Miet- und Wohnrecht
  • BFG, Zl RV/1100159/2019, Zurückweisung der Rev
  • § 12 UStG
  • VwGH, 17.11.2022, Ra 2022/15/0023

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