Benützungsvereinbarung und Parkflächenzufahrt: Kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung bei einer ohne Nutzungsbeschränkungen zugewiesenen Parkfläche

wohnrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 991 Wörter, Seiten 72-73
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202302007201

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Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung einer zugewiesenen Parkfläche, soweit in der Benützungsvereinbarung die Inanspruchnahme nicht beschränkt wurde. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch einem weiteren Wohnungseigentümer die Zufahrt zu der ihm zugewiesenen Parkfläche verwehrt wird.
- OGH, 03.03.2022, 5 Ob 16/22x, Zurückweisung der ordentlichen Revision
- Miet- und Wohnrecht
- § 32 Abs 2 WEG
- § 17 Abs 1 WEG
- LG Wiener Neustadt, 58 R 81/21s
- BG Baden, 7 C 1605/20d
- WOBL-Slg 2023/28

Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung einer zugewiesenen Parkfläche, soweit in der Benützungsvereinbarung die Inanspruchnahme nicht beschränkt wurde. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch einem weiteren Wohnungseigentümer die Zufahrt zu der ihm zugewiesenen Parkfläche verwehrt wird.

OGH, 03.03.2022, 5 Ob 16/22x, Zurückweisung der ordentlichen Revision
Miet- und Wohnrecht
§ 32 Abs 2 WEG
§ 17 Abs 1 WEG
LG Wiener Neustadt, 58 R 81/21s
BG Baden, 7 C 1605/20d
WOBL-Slg 2023/28

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