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Benützungsvereinbarung und Parkflächenzufahrt: Kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung bei einer ohne Nutzungsbeschränkungen zugewiesenen Parkfläche

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WOBLBand 36
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
991 Wörter, Seiten 72-73

30,00 €

inkl MwSt

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Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung einer zugewiesenen Parkfläche, soweit in der Benützungsvereinbarung die Inanspruchnahme nicht beschränkt wurde. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch einem weiteren Wohnungseigentümer die Zufahrt zu der ihm zugewiesenen Parkfläche verwehrt wird.

  • OGH, 03.03.2022, 5 Ob 16/22x, Zurückweisung der ordentlichen Revision
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 32 Abs 2 WEG
  • § 17 Abs 1 WEG
  • LG Wiener Neustadt, 58 R 81/21s
  • BG Baden, 7 C 1605/20d
  • WOBL-Slg 2023/28

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