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Benützungsvereinbarung und Parkflächenzufahrt: Kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung bei einer ohne Nutzungsbeschränkungen zugewiesenen Parkfläche

Benützungsvereinbarung und Parkflächenzufahrt: Kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung bei einer ohne Nutzungsbeschränkungen zugewiesenen Parkfläche

Benützungsvereinbarung und Parkflächenzufahrt: Kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung bei einer ohne Nutzungsbeschränkungen zugewiesenen Parkfläche

wohnrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 36

Benützungsvereinbarung und Parkflächenzufahrt: Kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung bei einer ohne Nutzungsbeschränkungen zugewiesenen Parkfläche

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 36
Rechtsprechung, 991 Wörter
Seiten 72 -73
https://doi.org/10.33196/wobl202302007201

30,00 €

inkl MwSt

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Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung der vollumfänglichen Nutzung einer zugewiesenen Parkfläche, soweit in der Benützungsvereinbarung die Inanspruchnahme nicht beschränkt wurde. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch einem weiteren Wohnungseigentümer die Zufahrt zu der ihm zugewiesenen Parkfläche verwehrt wird.

OGH, 03.03.2022, 5 Ob 16/22x, Zurückweisung der ordentlichen Revision
Miet- und Wohnrecht
§ 32 Abs 2 WEG
§ 17 Abs 1 WEG
LG Wiener Neustadt, 58 R 81/21s
BG Baden, 7 C 1605/20d
WOBL-Slg 2023/28