Benutzungsrecht von Ex-Ehegatten an einer gemeinsamen Liegenschaft

wohnrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2025, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1785 Wörter, Seiten 69-71
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202502006901

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Die Ex-Frau kann es der neuen Lebensgefährtin ihres Ex-Gatten nicht untersagen, dass sie gemeinsam mit dem Ex-Gatten in einem Haus wohnt, welches je zur Hälfte im Eigentum der ehemaligen Eheleute steht. Dies ist nicht möglich, da der Ex-Mann die Benutzung der Liegenschaft durch seine neue Lebensgefährtin erlaubt.
- LGZ Wien, 39 R 9/23x
- BG Liesing, 6 C 407/22h
- WOBL-Slg 2025/15
- § 838a ABGB
- § 829 ABGB
- § 828 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- § 523 ABGB
- OGH, 22.11.2023, 7 Ob 145/23h

Die Ex-Frau kann es der neuen Lebensgefährtin ihres Ex-Gatten nicht untersagen, dass sie gemeinsam mit dem Ex-Gatten in einem Haus wohnt, welches je zur Hälfte im Eigentum der ehemaligen Eheleute steht. Dies ist nicht möglich, da der Ex-Mann die Benutzung der Liegenschaft durch seine neue Lebensgefährtin erlaubt.

LGZ Wien, 39 R 9/23x
BG Liesing, 6 C 407/22h
WOBL-Slg 2025/15
§ 838a ABGB
§ 829 ABGB
§ 828 ABGB
Miet- und Wohnrecht
§ 523 ABGB
OGH, 22.11.2023, 7 Ob 145/23h

Benutzungsrecht von Ex-Ehegatten an einer gemeinsamen Liegenschaft

Überwälzung von Erhaltungspflichten in Wohnraummietverhältnissen

Zur Zulässigkeit der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung

IWD – Gerichtliche Geltendmachung von Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen säumige Wohnungseigentümer

Umfang des aus der fehlenden Zustimmung zu einer genehmigungspflichtigen Maßnahme resultierenden Entfernungsanspruchs des Vermieters

Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen unleidlichen Verhaltens

Gleiche Beschaffenheit als Voraussetzung für die WE-Begründung

Zum Eintritt des Einzelrechtsnachfolgers in ein vom WE-Organisator eingeräumtes Ausbaurecht hinsichtlich einer Dachfläche

Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die durch einen nachträglich errichteten Spielplatz entstandene Geräuschkulisse

Benutzungsrecht von Ex-Ehegatten an einer gemeinsamen Liegenschaft

Zur Beachtung baurechtlicher Bestimmungen bei Erlassung einer gerichtlichen Benützungsregelung betreffend schlichtes Miteigentum

Klauselentscheidung im Vollanwendungsbereich des MRG

Klauselentscheidung im Teilanwendungsbereich des MRG

Zur Frage, ob mit der Klagsführung durch die Kaufinteressenten die Bemühungen des Maklers als endgültig gescheitert anzusehen sind

Kein Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers, wenn der Berechtigte aussichtsreiche Anfechtungslage nicht geltend macht

Keine umsatzsteuerliche Vermietung bei bloßem Anerkennungszins

Nutzungsüberlassung von Liegenschaften an eine einer Körperschaft nahestehende Person

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Benutzungsrecht von Ex-Ehegatten an einer gemeinsamen Liegenschaft

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Überwälzung von Erhaltungspflichten in Wohnraummietverhältnissen

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Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen unleidlichen Verhaltens

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Zum Eintritt des Einzelrechtsnachfolgers in ein vom WE-Organisator eingeräumtes Ausbaurecht hinsichtlich einer Dachfläche

Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die durch einen nachträglich errichteten Spielplatz entstandene Geräuschkulisse

Benutzungsrecht von Ex-Ehegatten an einer gemeinsamen Liegenschaft

Zur Beachtung baurechtlicher Bestimmungen bei Erlassung einer gerichtlichen Benützungsregelung betreffend schlichtes Miteigentum

Klauselentscheidung im Vollanwendungsbereich des MRG

Klauselentscheidung im Teilanwendungsbereich des MRG

Zur Frage, ob mit der Klagsführung durch die Kaufinteressenten die Bemühungen des Maklers als endgültig gescheitert anzusehen sind

Kein Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers, wenn der Berechtigte aussichtsreiche Anfechtungslage nicht geltend macht

Keine umsatzsteuerliche Vermietung bei bloßem Anerkennungszins

Nutzungsüberlassung von Liegenschaften an eine einer Körperschaft nahestehende Person