Berechnung der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 365 Wörter, Seiten 575-576
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201906057502

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Neben dem Entgelt aus der Erwerbstätigkeit ist jede regelmäßige Geldleistung als Einkommen anzusehen, weil es letztlich darauf ankommt, worauf der Antragsteller zur einfachen Lebensführung zurückgreifen kann. Für die Berücksichtigung der Familienbeihilfe als Zuwendung Dritter ist es unerheblich, wer im gemeinsamen Haushalt die Familienbeihilfe erhält, solange sie ihrer Funktion entsprechend verwendet wird.
- § 156b Abs 3 StVG
- JST-Slg 2019/72
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- LG Linz, 26.09.2019, 21 Bl 102/19b
- § 156d Abs 2 StVG

Neben dem Entgelt aus der Erwerbstätigkeit ist jede regelmäßige Geldleistung als Einkommen anzusehen, weil es letztlich darauf ankommt, worauf der Antragsteller zur einfachen Lebensführung zurückgreifen kann. Für die Berücksichtigung der Familienbeihilfe als Zuwendung Dritter ist es unerheblich, wer im gemeinsamen Haushalt die Familienbeihilfe erhält, solange sie ihrer Funktion entsprechend verwendet wird.

§ 156b Abs 3 StVG
JST-Slg 2019/72
Strafrecht- und Strafprozessrecht
LG Linz, 26.09.2019, 21 Bl 102/19b
§ 156d Abs 2 StVG

Berechnung der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests

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