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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2019, Band 33

Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze

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Eine Anzeigepflicht gem § 15 Abs 1 TKG 2003 besteht auch dann, wenn die Absicht des betreffenden Unternehmens darauf gerichtet ist, das Kommunikationsnetz bzw den Kommunikationsdienst der Öffentlichkeit mittelbar im Wege einer Tochtergesellschaft des Konzerns zugänglich zu machen.

  • VwGH, 08.04.2019, Ro 2019/03/0010
  • § 15 TKG
  • WBl-Slg 2019/116
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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