Berücksichtigung einer Förderung bei der Berechnung des Deckungserfordernisses im Rahmen der vorläufigen Mietzinserhöhung
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 38
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 3154 Wörter, Seiten 107-110
30,00 €
inkl MwSt
Die Berücksichtigung einer Förderung bei der Berechnung des Deckungserfordernisses im Rahmen der vorläufigen Mietzinserhöhung setzt nicht deren verbindliche Zusicherung voraus.
Eine Dämmung des Dachs kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 1 MRG oder § 3 Abs 2 Z 5 MRG sein. Während es für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 1 MRG eines Mangels iS einer Reparaturbedürftigkeit, einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit bzw Brauchbarkeit oder einer Schadensgeneigtheit bedarf, ist dies für die Anwendung des § 3 Abs 2 Z 5 MRG keine Voraussetzung. Die Anwendung der Z 5 erfordert aber eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und verlangt daher, dass die erforderlichen Kosten in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zum allgemeinen Erhaltungszustand des Hauses und den zu erwartenden Einsparungen stehen.
- Schinnagl, Michaela
- OGH, 12.03.2024, 5 Ob 128/23v, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- LGZ Graz, 5 R 200/22a
- WOBL-Slg 2025/23
- § 18 MRG
- § 3 Abs 2 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- § 18a MRG
