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Juristische Blätter

Heft 8, August 2018, Band 140

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der Anzeigepflicht bei Gesundheitsfragen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 140
  • Rechtsprechung, 2770 Wörter
  • Seiten 525-528

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Wegen der gleichgelagerten Interessenlage wie in der Lebens- und Krankenversicherung ist sowohl bei der Berufsunfähigkeitsversicherung als auch bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von einer unechten Lücke auszugehen, die wegen ihrer Berührungspunkte zur Lebensversicherung durch analoge Anwendung des § 163 VersVG zu füllen ist. Um dem zum Durchbruch zu verhelfen muss auch hier gelten, dass diese Regelung halbzwingend ist (§ 178 Abs 1 VersVG).

Glaubt der Versicherungsnehmer – wenn auch irrtümlich –, nur gravierende Krankheiten angeben zu müssen, und hat er etwas länger zurückliegende Facharztbesuche (hier: zweimaliger Besuch bei einem Nervenfacharzt circa fünf Jahre vor Vertragsabschluss) vergessen, kann daraus allein ein Vorsatz, auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen, nicht abgeleitet werden.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 163 VersVG
  • LG Leoben, 17.05.2017, 7 C 39/14k
  • JBL 2018, 525
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 178 VersVG
  • OLG Graz, 20.12.2017, 4 R 150/17m
  • Arbeitsrecht
  • OGH, 21.02.2018, 7 Ob 21/18s

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