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Bescheidverkündung nur unmittelbar nach Verhandlung zulässig Bescheidverkündung nur unmittelbar nach Verhandlung zulässig Bescheidverkündung nur unmittelbar nach Verhandlung zulässig

Juristische Blätter

Heft 4, April 2012, Band 134

Bescheidverkündung nur unmittelbar nach Verhandlung zulässig

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 134
  • Rechtsprechung, 859 Wörter
  • Seiten 267-267

30,00 €

inkl MwSt
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Aus § 67g Abs 2 Z 2 AVG folgt, dass die mündliche Verkündung eines Bescheides überhaupt zu entfallen hat, wenn dieser nicht unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlung beschlossen werden kann. Eine entgegen § 67g Abs 2 AVG erfolgte mündliche „Verkündung“ des Bescheides ist unwirksam, sodass der Bescheid durch die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zu erlassen ist. Eine solche Verkündung unterbricht nicht die Verjährung.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • VwGH, 15.12.2011, 2008/10/0010
  • JBL 2012, 267
  • § 67g Abs 2 AVG
  • Arbeitsrecht

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