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Beschlagnahme bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Bilanzbuchhalter – Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bestritten Beschlagnahme bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Bilanzbuchhalter – Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bestritten Beschlagnahme bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Bilanzbuchhalter – Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bestritten

Journal für Strafrecht

Heft 4, August 2021, Band 8

Beschlagnahme bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Bilanzbuchhalter – Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bestritten

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Gerade bei Verschleierungskonstrukten ist es keinesfalls erforderlich, dass die Verdachtslage so verdichtet ist, dass dem Bf bestimmte Standorte, Zeiträume bzw Glückspielapparate zugeordnet werden können, da genau dies Gegenstand der Ermittlung und Auswertung der gegenständlich beschlagnahmten Beweismittel ist. Eine derartige enge Anforderung an eine Verdachtslage würde dem in einer Beschlagnahme gelegenen Gesetzeszweck der Sicherung und Gewinnung von Beweismitteln völlig zuwiderlaufen.

  • § 89 Abs 4 FinStrG
  • § 89 Abs 3 lit a FinStrG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • BFG, 20.04.2021, RV/7300046/2020, (Revision nicht zulässig)
  • § 89 Abs 1 FinStrG
  • JST-Slg 2021/55

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