Beschlagnahme Geldbetrag ohne Bescheid

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
AFSBand 16
Bundesfinanzgericht, 752 Wörter
Seiten 187 -188
https://doi.org/10.33196/afs201805018701

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§ 55 Abs 3 GSpG enthält nach seinem Wortlaut keine Berechtigung dafür, die einem Glücksspielgerät entnommenen Bargeldbeträge separat in Verwahrung zu nehmen. Damit lag jedoch keine gesetzliche Grundlage für die mit der vorliegenden Maßnahmenbeschwerde beeinspruchte Handlung der Organe der Behörde vor. Da im gegenständlichen Fall das Geld aus den Geräten separat in Verwahrung genommen wurde, deckte der in der Folge über die vorläufige Beschlagnahme ergangene Beschlagnahmebescheid die vorläufige Beschlagnahme des Geldes grundsätzlich nicht. Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision nicht zulässig.