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Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht
Beschlagnahme Geldbetrag ohne Bescheid
- Originalsprache: Deutsch
- AFS Band 16
- Bundesfinanzgericht, 752 Wörter
- Seiten 187-188
- https://doi.org/10.33196/afs201805018701
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inkl MwSt§ 55 Abs 3 GSpG enthält nach seinem Wortlaut keine Berechtigung dafür, die einem Glücksspielgerät entnommenen Bargeldbeträge separat in Verwahrung zu nehmen. Damit lag jedoch keine gesetzliche Grundlage für die mit der vorliegenden Maßnahmenbeschwerde beeinspruchte Handlung der Organe der Behörde vor. Da im gegenständlichen Fall das Geld aus den Geräten separat in Verwahrung genommen wurde, deckte der in der Folge über die vorläufige Beschlagnahme ergangene Beschlagnahmebescheid die vorläufige Beschlagnahme des Geldes grundsätzlich nicht. Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision nicht zulässig.
- Fuchs, Hubert W.
- § 1 Abs 1 BFGG
- § 35 VwGVG
- § 53 GSpG
- Steuerrecht
- BFG, 02.02.2018, RM/7100004/2018
- § 10b Abs 1 AVOG – DV
- Art 131 Abs 3 B-VG
- § 1 Abs 2 BFGG
- § 13 Abs 1 Z 3 AVOG
- § 55 Abs 3 GSpG
- § 28 Abs 6 VwGVG
- Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG
- § 24 Abs 1 BFGG
- AFS 2018, 187
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