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Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und Rechtsbereinigung

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZOERBand 75
Inhalt:
Aufsatz
Umfang:
7367 Wörter, Seiten 513-529

30,00 €

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Der Dreh- und Angelpunkt sowohl des Gesetzgebungsverfahrens als auch der Rechtsbereinigung ist das Parlament. Zum einen geht es darum, welche Rolle das Parlament als öffentliche Arena der Legislative spielt. Dabei stellt sich die Frage, wie stark die Gestaltung der Gesetze durch das Parlament oder eben vor- und damit außerparlamentarisch erfolgt. Dies ist nicht nur ein Ausweis demokratischer Reife der handelnden Akteure, sondern auch ein Ausfluss der Verfassungskultur mit Blick auf den Umgang der zweiten Gewalt mit der ersten Gewalt. Zum anderen geht es dabei auch um den Umgang mit dem Verfassungsrecht als politisches Instrument. Projekte der Rechtsbereinigung erfüllen auf den unterschiedlichen Rechtsetzungsstufen differenzierte Funktionen. Anti-Gold-Plating ist etwas anderes als bloße Rechtsbereinigung. Den damit verbundenen Problemlagen wird hier aus rechtspolitischer Perspektive nachgegangen.

  • Eberhard , Harald
  • § 5 Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz
  • § 27 GOGNR
  • Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019
  • Initiativanträge
  • Art 9 B-VG
  • § 20 B-VG
  • § 41 B-VG
  • Gold-Plating
  • § 26 GOGNR
  • Gesetzgebungsverfahren
  • Art 288 AEUV
  • ZOER 2020, 513
  • Art 3 B-VG
  • Öffentliches Recht
  • Begutachtungsverfahren
  • § 1 Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz
  • Regierungsvorlagen
  • Regierungssystem, parlamentarisches
  • § 82 GOGNR
  • Rechtsbereinigung
  • § 18 B-VG
  • Demokratie

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