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Beschränkung von Vorbringen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Beschränkung von Vorbringen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Beschränkung von Vorbringen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2016, Band 3

Beschränkung von Vorbringen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

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Die Beschränkungen des § 10 Abs 2 VVG aF und die dazu ergangene Judikatur des VwGH sind auf Beschwerden an das LVwG übertragbar. In der Beschwerde muss somit das Vorliegen eines Beschwerdegrundes iSd § 10 Abs 2 VVG aF (Unzulässigkeit der Vollstreckung, fehlende Übereinstimmung der Vollstreckungsverfügung mit dem Titelbescheid, nicht zugelassene oder dem § 2 VVG widersprechende Zwangsmittel) behauptet werden.

  • § 10 VVG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 5 VVG
  • § 25 Oö BauO
  • § 12 Oö AEG
  • LVwG OÖ, 18.02.2016, LVwG-190006/3/MK
  • § 2 Oö AEG
  • § 13 Oö AEG
  • ZVG-Slg 2016/54
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 4 VVG

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