Beschwerdeabtretung und Revisionszulässigkeit
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 3
- Judikatur - Verfahrensrecht, 1213 Wörter
- Seiten 146 -148
- https://doi.org/10.33196/zvg201602014601
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Der VwGH entscheidet nicht (mehr) über die gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem VwGH „abgetretene“ Beschwerde, sondern über die innerhalb der Frist des § 26 Abs 4 VwGG auszuführende Revision. Fehlt es daher zum Zeitpunkt der Erhebung der Revision (durch Einbringung beim VwG) an einer Prozessvoraussetzung, so ist die Revision auch dann zurückzuweisen, wenn zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde an den VfGH noch sämtliche Prozessvoraussetzungen vorgelegen sind. Umgekehrt führt aber die Unzulässigkeit der „abgetretenen“ Beschwerde − insbesondere wegen Versäumung der Beschwerdefrist − jedenfalls auch zur Unzulässigkeit der in der Folge ausgeführten Revision, weil die Entscheidung des VwG in diesen Fällen (endgültig) unanfechtbar geworden ist. Fehlendes Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt der Revisionseinbringung führt zur Zurückweisung der Revision.
- Bumberger, Leopold
- § 87 Abs 3 VfGG
- § 58 Abs 2 VwGG
- Art 144 Abs 3 B-VG
- ZVG-Slg 2016/37
- § 34 Abs 3 VwGG
- § 34 Abs 1 VwGG
- Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG
- § 26 Abs 4 VwGG
- VwGH, 30.11.2015, Ra 2015/08/0111
- Verwaltungsverfahrensrecht
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