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Beschwerdelegitimation (1), Zuständigkeit der Vollzugssenate (2) Beschwerdelegitimation (1), Zuständigkeit der Vollzugssenate (2) Beschwerdelegitimation (1), Zuständigkeit der Vollzugssenate (2)

Journal für Strafrecht

Heft 1, März 2023, Band 10

Beschwerdelegitimation (1), Zuständigkeit der Vollzugssenate (2)

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Die Beschwerdebefugnis der Insassen nach § 120 StVG umfasst nur Verletzungen von ihnen nach dem StVG zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten. (1)

Das StVG räumt Strafgefangenen weder ein subjektiv-öffentliches Recht ein, ein Rechtsmittelgericht als Verteiler für die amtswegige Weiterleitung einer Beschwerdeschrift „an alle nicht offenbar unzuständigen Behörden, als Klage“ einzusetzen, noch ist § 6 AVG in diesem Sinne zu interpretieren. (2)

  • § 16 StVG
  • § 6 AVG
  • OLG Wien, 27.01.2022, 32 Bs 346/21y
  • JST-Slg 2023/12
  • § 122 StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 18 StVG
  • LGSt Wien, 20.10.2021, 190 Bl 65/21w
  • § 17 StVG
  • § 120 StVG
  • § 121 StVG

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