Beschwerdelegitimation (1), Zuständigkeit der Vollzugssenate (2)
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JSTBand 10
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 351 Wörter, Seiten 62-63
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Die Beschwerdebefugnis der Insassen nach § 120 StVG umfasst nur Verletzungen von ihnen nach dem StVG zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten. (1)
Das StVG räumt Strafgefangenen weder ein subjektiv-öffentliches Recht ein, ein Rechtsmittelgericht als Verteiler für die amtswegige Weiterleitung einer Beschwerdeschrift „an alle nicht offenbar unzuständigen Behörden, als Klage“ einzusetzen, noch ist § 6 AVG in diesem Sinne zu interpretieren. (2)
- § 16 StVG
- § 6 AVG
- OLG Wien, 27.01.2022, 32 Bs 346/21y
- JST-Slg 2023/12
- § 122 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 18 StVG
- LGSt Wien, 20.10.2021, 190 Bl 65/21w
- § 17 StVG
- § 120 StVG
- § 121 StVG
