Beschwerdelegitimation bei Beschwerden betreffend Wählerevidenzen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 2196 Wörter, Seiten 443-447
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202005044301

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Über Beschwerden betreffend die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen ist auch dann meritorisch zu entscheiden, wenn die Wahl, für welche das betreffende Wählerverzeichnis erstellt worden ist, bereits stattgefunden hat. Der Abschluss des Wahlverfahrens hat keinesfalls zur Folge, dass eine solche Beschwerde als „gegenstandslos“ anzusehen wäre.
- Art 141 Abs 1 lit j B-VG
- § 26 NÖ GRWO
- ZVG-Slg 2020/85
- VfGH, 12.06.2020, W IV 77/2020
- Art 141 Abs 1 lit i B-VG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 130 Abs 5 B-VG

Über Beschwerden betreffend die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen ist auch dann meritorisch zu entscheiden, wenn die Wahl, für welche das betreffende Wählerverzeichnis erstellt worden ist, bereits stattgefunden hat. Der Abschluss des Wahlverfahrens hat keinesfalls zur Folge, dass eine solche Beschwerde als „gegenstandslos“ anzusehen wäre.

Art 141 Abs 1 lit j B-VG
§ 26 NÖ GRWO
ZVG-Slg 2020/85
VfGH, 12.06.2020, W IV 77/2020
Art 141 Abs 1 lit i B-VG
Verwaltungsverfahrensrecht
Art 130 Abs 5 B-VG

Beschwerdelegitimation bei Beschwerden betreffend Wählerevidenzen

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Die Covid-19-Judikatur des VfGH – eine verfassungsrechtliche Analyse

Die Covid-19-Judikatur des VfGH und deren Folgewirkungen für die Verwaltungsgerichte

Diskrepanz zwischen Spruch und Bescheidbestandteil

Judikatur

Wiedereinsetzungsantrag wegen behaupteter Nicht-Belehrung über das Erfordernis der Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses

Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG

Beurkundung der doppelten Kundmachung

Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch

Abbruch der Vollstreckung der Zwangsstrafe

Verlegung einer öffentlichen Apotheke – Parteistellung der Inhaber umliegender öffentlicher Apotheken

Apothekenkonzession – Abweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichterstattung des Gutachtens durch die Apothekerkammer

Vom Vergaberecht ausgenommene zentrale Beschaffungstätigkeiten

Nichtvorliegen eines Behindertentransportes

Hemmung der Rückkehrentscheidung nach erfolgreichem Lehrabschluss

Familienangehörige iSd § 34 AsylG 2005: Begriffsbestimmung in Bezug auf Fälle der Obsorge für ein minderjähriges Kind verfassungswidrig

Wohnsitz nach § 4 Abs 1 NAG

Fristenhemmung nach § 55 Abs 3 NAG

Zum Schutzbereich bei rechtmäßigen Versammlungen

Unbestimmtheit eines baupolizeilichen Auftrages betreffend die gewerbliche Nutzung von Wohnungen für kurzfristige Beherbergungszwecke

Neubau bei einem Umbau

Privatzimmervermietung und Zweckentfremdung einer Wohnung

Rechtliche Qualifikation als „Wohnung“ oder „Beherbergungsbetrieb“

Unterentlohnung von bis zu drei Arbeitnehmern – EuGH-Urteil „Maksimovic“ nicht anwendbar

Bewilligung der Beisetzung einer Urne nach dem Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985

COVID-19: Gesetzwidrigkeit eines allgemeinen Betretungsverbots für öffentliche Orte

COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang

Einhebung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen durch den zuständigen Bundesminister

Beschwerdelegitimation bei Beschwerden betreffend Wählerevidenzen

Genehmigung als Freizeitwohnsitz im Vorbehaltsgebiet

Kundenservice

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Wohnsitz nach § 4 Abs 1 NAG

Fristenhemmung nach § 55 Abs 3 NAG

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