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- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 1163 Wörter
- Seiten 727-728
- https://doi.org/10.33196/wbl201512072701
30,00 €
inkl MwStGefährdet eine bestimmte Nutzung von Grundstücken in der Umgebung von Eisenbahnanlagen den Eisenbahnbetrieb, dann ist diese nach § 43 Abs 1 leg cit verboten; die Beseitigung eines durch ein derart verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes hat im Übrigen die Behörde nach § 44 EisbG anzuordnen.
Nach § 45 zweiter Satz EisbG hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens dem Verfügungsberechtigten die Duldung der Beseitigung aufzutragen, wenn dieser seine Zustimmung zur Beseitigung verweigert. Der Duldungsauftrag ist an den Verfügungsberechtigten der von der Beseitigung erfassten Liegenschaft zu richten. Die Duldungspflicht des § 45 zweiter Satz EisbG greift auch dann Platz, wenn (iSd Kumulationsprinzips) der in Rede stehende Forstweg unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten einer Bewilligung bedarf.
- § 44 EisbG
- § 45 EisbG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 43 EisbG
- WBl-Slg 2015/246
- VwGH, 09.09.2015, Ra 2015/03/0035
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