Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 3, März 2013, Band 135

Besondere Gerichtsstände für Arbeitsrechtssachen nach § 4 ASGG: Natur und Verhältnis zur Zuständigkeitsordnung der JN

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Rechtsprechung, 1697 Wörter
  • Seiten 191-193

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Das ASGG begründet mit § 4 eine besondere Zuständigkeitsordnung, die neben der allgemeinen der JN besteht. Die besonderen Gerichtsstände des § 4 Abs 1 Z 1 ASGG sind keine Zwangsgerichtsstände. Sie können neben den in der JN normierten Gerichtsständen (gleichrangig) in Anspruch genommen werden und werden nur durch gesetzliche Zwangsgerichtsstände verdrängt.

Bei den Gerichtsständen der § 4 Abs 1 Z 2–4 ASGG handelt es sich um Zwangsgerichtsstände. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie dem Kläger zwar ein Wahlrecht unter mehreren Gerichtsständen einräumen, aber gleichzeitig die Gerichtsstände etwa der JN ausschließen.

Für die Bejahung eines arbeitsrechtlichen Zwangsgerichtsstands außerhalb des ASGG ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen. § 1 Abs 4 NÖ Landes-Vertragsbedienstetengesetz (NÖ-LVBG) begründet keinen Zwangsgerichtsstand. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Landesgesetzgeber aus kompetenzrechtlichen Gründen die zugrunde liegende Zuständigkeitsnorm überhaupt erlassen konnte.

  • § 4 Abs 1 ASGG
  • OGH, 27.11.2012, 8 ObA 65/12k
  • OLG Wien, 28.08.2012, 10 Ra 54/12b
  • Öffentliches Recht
  • LG Krems an der Donau, 24.02.2012, 7 Cga 58/11h
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2013, 191
  • § 1 Abs 4 NÖ-LVBG
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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