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Besonderer Schutz der Gemeinden bei Rechtsgeschäften zur aktiven Schuldenbewirtschaftung? Besonderer Schutz der Gemeinden bei Rechtsgeschäften zur aktiven Schuldenbewirtschaftung? Besonderer Schutz der Gemeinden bei Rechtsgeschäften zur aktiven Schuldenbewirtschaftung?

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2021, Band 35

Aicher, Josef

Besonderer Schutz der Gemeinden bei Rechtsgeschäften zur aktiven Schuldenbewirtschaftung?

eJournal-Artikel

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Der Beitrag beschäftigt sich mit der von der hL zu Recht kritisierten, auf § 867 ABGB gestützten Judikatur, wonach ein vom Bürgermeister ohne entsprechender gemeindeinterner Willensbildung abgeschlossenes Geschäft bis zu einer allfälligen Genehmigung durch das zuständige Innenorgan unwirksam ist. Dabei wird gezeigt, dass jene Ansätze, die der OGH entwickelt hat, um diese verwaltungsfreundliche Grundtendenz im Einzelfall im Interesse eines Vertrauensschutzes des Geschäftspartners abzuschwächen, durchaus ausbaufähig sind.

  • Aicher, Josef
  • Anscheins-, Duldungs-, Verwaltungsvollmacht
  • fehlender, fehlerhafter Gemeinderatsbeschluss
  • WBL 2021, 481
  • § 1029 ABGB
  • Derivatgeschäft
  • gemeindeinterne Willensbildung
  • § 867 ABGB
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Vertretungsbefugnisse des Bürgermeisters

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