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Heft 9, September 2021, Band 35
Besonderer Schutz der Gemeinden bei Rechtsgeschäften zur aktiven Schuldenbewirtschaftung?
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 35
- Aufsatz, 9392 Wörter
- Seiten 481-493
- https://doi.org/10.33196/wbl202109048101
30,00 €
inkl MwStDer Beitrag beschäftigt sich mit der von der hL zu Recht kritisierten, auf § 867 ABGB gestützten Judikatur, wonach ein vom Bürgermeister ohne entsprechender gemeindeinterner Willensbildung abgeschlossenes Geschäft bis zu einer allfälligen Genehmigung durch das zuständige Innenorgan unwirksam ist. Dabei wird gezeigt, dass jene Ansätze, die der OGH entwickelt hat, um diese verwaltungsfreundliche Grundtendenz im Einzelfall im Interesse eines Vertrauensschutzes des Geschäftspartners abzuschwächen, durchaus ausbaufähig sind.
- Aicher, Josef
- Anscheins-, Duldungs-, Verwaltungsvollmacht
- fehlender, fehlerhafter Gemeinderatsbeschluss
- WBL 2021, 481
- § 1029 ABGB
- Derivatgeschäft
- gemeindeinterne Willensbildung
- § 867 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Vertretungsbefugnisse des Bürgermeisters
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