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Heft 12, Dezember 2017, Band 30
Bestandzinsminderung bei alten elektrischen Anlagen in Altbauwohnungen
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 30
- Rechtsprechung, 1829 Wörter
- Seiten 402-404
- https://doi.org/10.33196/wobl201712040201
30,00 €
inkl MwStNicht einzustehen hat der Bestandgeber für solche Mängel, die objektiv zu keiner Gebrauchsbeeinträchtigung führen. Anderes gilt aber für Mängel, die zwar – mangels Kenntnis des Bestandnehmers – von diesem subjektiv nicht wahrgenommen werden, aber an sich gebrauchsbeeinträchtigend wären. Dies bedeutet, dass der fehlende bedungene Gebrauch nicht zwingend bemerkbar sein muss.
Bei alten elektrischen Anlagen in Altbauwohnungen hängt das Ausmaß einer allenfalls dafür zuzuerkennenden Zinsminderung davon ab, inwiefern der Gebrauch tatsächlich beeinträchtigt gewesen wäre, wäre die Mangelhaftigkeit bekannt gewesen. Liegt die Gebrauchsbeeinträchtigung etwa nur darin, dass in Nassräumen keine Elektrogeräte (zB Fön) verwendet werden dürfen, oder dass bestimmte Stromverbraucher ungeeignet sind, wirkt sich eine solche Beeinträchtigung angesichts der Tatsache, dass ein Mieter das Objekt mit einer erkennbar alten Anlage gemietet hat, unter Umständen überhaupt nicht zinsmindernd aus. Nach diesen Grundsätzen muss die Mangelhaftigkeit, wäre sie bekannt, bei objektiver Betrachtungsweise und vernünftigem Handeln des Mieters zu einer konkreten Gebrauchsbeeinträchtigung führen oder eine objektive reale und unzumutbare Gefahr darstellen.
- Scharmer, Marco
- § 1096 ABGB
- LGZ Wien, GZ 39 R 14/17y
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2017/122
- OGH, 24.08.2017, 8 Ob 85/17h, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
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