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Bestehende Benützungsvereinbarung und neu eintretender Miteigentümer Bestehende Benützungsvereinbarung und neu eintretender Miteigentümer Bestehende Benützungsvereinbarung und neu eintretender Miteigentümer

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2014, Band 27

Bestehende Benützungsvereinbarung und neu eintretender Miteigentümer

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Die bloße Kenntnis des Einzelrechtsnachfolgers von einer bestehenden Benützungsvereinbarung reicht für eine schlüssige Übernahme nicht aus.

  • § 828 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 863 ABGB
  • OGH, 13.02.2014, 2 Ob 119/13h, Zurückweisung der Revision
  • BG Schwechat, 2 C 290/11g
  • WOBL-Slg 2014/121
  • LGZ Korneuburg, 21 R 277/12a

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