Bestellungen im Versandhandel und Verweigerung der Annahme von Nachnahmelieferungen durch die Justizanstalt; Das Waschen von Wäsche über Angehörige kann aus Sicherheitsgründen zulässigerweise eingeschränkt werden

Journal für Strafrecht

Heft 2, September 2014, Band 2014

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 681 Wörter, Seiten 163-164
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201402016301

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Die Beschränkungen der Zahlungsmodalitäten bei Bestellungen im Versandhandel auf Vorauskasse und Erlagschein verletzen keine subjektiv-öffentlichen Rechte. Das Waschen von Wäsche über Angehörige, das entsprechend § 39 Abs 1 StVG grundsätzlich möglich ist, darf entsprechend § 20 Abs 2 StVG aus Sicherheitsgründen und zur Minimierung des Überwachungsaufwands zulässigerweise eingeschränkt oder unterbunden werden.
- § 34 StVG
- § 39 StVG
- OLG Wien, 15.05.2014, 33 Bs 50/14s
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2014/31
- LGSt Graz, 10.02.2014, 1 Bl 5/14k

Die Beschränkungen der Zahlungsmodalitäten bei Bestellungen im Versandhandel auf Vorauskasse und Erlagschein verletzen keine subjektiv-öffentlichen Rechte. Das Waschen von Wäsche über Angehörige, das entsprechend § 39 Abs 1 StVG grundsätzlich möglich ist, darf entsprechend § 20 Abs 2 StVG aus Sicherheitsgründen und zur Minimierung des Überwachungsaufwands zulässigerweise eingeschränkt oder unterbunden werden.

§ 34 StVG
§ 39 StVG
OLG Wien, 15.05.2014, 33 Bs 50/14s
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2014/31
LGSt Graz, 10.02.2014, 1 Bl 5/14k

Bestellungen im Versandhandel und Verweigerung der Annahme von Nachnahmelieferungen durch die Justizanstalt; Das Waschen von Wäsche über Angehörige kann aus Sicherheitsgründen zulässigerweise eingeschränkt werden

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