Bestimmungen des TMSG verfassungswidrig
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 146
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 4811 Wörter, Seiten 784-789
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Mehrere Bestimmungen des Tiroler MindestsicherungsG (TMSG) verstoßen gegen die grundsatzgesetzlichen Vorgaben des Sozialhilfe-GrundsatzG (SH-GG) sowie des KlimabonusG (KliBG). Es erfolgte keine fristgerechte Anpassung des TMSG durch den Ausführungsgesetzgeber an die bundesgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Berechnung der Höhe des Einkommens. Insbesondere sind Leistungen nach dem KliBG, dem Wohn- und HeizkostenzuschussG sowie dem Lebenshaltungs- und Wohnkosten-AusgleichsG (LWA-G), die der Deckung eines Sonder- und Mehrbedarfs dienen, nicht auf das Einkommen durch das TMSG anzurechnen. Die von einer Anrechnung ausgenommenen Leistungen müssen allerdings nicht ausdrücklich im Ausführungsgesetz bezeichnet werden.
- § 4 LWA-G
- § 3 SH-GG
- § 7 SH-GG
- § 7 KliBG
- § 1 TMSG
- § 2 TMSG
- § 15 TMSG
- § 17 TMSG
- § 18 TMSG
- § 4 Wohn- und HeizkostenzuschussG
- VfGH, 25.06.2024, G 55/2024
- JBL 2024, 784
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