Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, September 2020, Band 7

Bestrafung juristischer Personen nach dem DSG

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Im Gegensatz zur Verhängung von Geldbußen wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Wettbewerbsregeln handelt es sich bei den von der Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaates für Verstöße gegen die DSGVO gemäß Art 83 Abs 4 bis 6 DSGVO zu verhängenden Geldbußen um strafrechtliche Sanktionen.

Die Rsp des VwGH zu § 99d Abs 1 und 2 BWG (VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0023) betreffend die Bestimmtheit der Verfolgungshandlung iSd §§ 31 und 32 VStG bzw der Bestrafung iSd § 44a VStG ist auch für die Rechtsfrage, inwiefern für die Bestrafung einer juristischen Person wegen Verstößen gegen die DSGVO bzw das DSG gemäß § 30 DSG die zur Beurteilung eines tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens erforderlichen Feststellungen zu treffen sind und im Spruch gemäß § 44a VStG tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer namentlich genannten natürlichen Person aufzunehmen ist, heranzuziehen.

Im Verwaltungsstrafverfahren gegen die juristische Person würde die Konkretisierung der natürlichen Person, für deren tatbestandsmäßiges Verhalten die juristische Person zur Verantwortung gezogen wird, erst im Beschwerdeverfahren eine unzulässige Änderung des Tatvorwurfs und der Sache des Verfahrens iSd § 50 VwGVG darstellen.

  • § 30 DSG
  • ZVG-Slg 2020/59
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwGH, 12.05.2020, Ro 2019/04/0229

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