Bestrafung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 nach Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 5
- Inhalt:
- Judikatur - Materienrecht
- Umfang:
- 3232 Wörter, Seiten 249-253
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Die Verwaltungsstraftatbestände des § 45 Abs 1 iVm §§ 6, 9 und 23 TNSchG 2005 (Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens ohne Bewilligung bzw eines verbotenen Vorhabens ohne Ausnahmebewilligung) unterscheiden sich vom gerichtlichen Straftatbestand des § 182 Abs 2 StGB (Herbeiführung einer Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes in erheblichem Ausmaß) in ihren wesentlichen Elementen. Es verstößt daher nicht gegen das Doppelverfolgungsverbot, wenn nach einem Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB eine Geldstrafe wegen Übertretung des TNSchG 2005 verhängt wird.
- § 45 Abs 1 lit a Tir NSchG
- § 6 lit h Tir NSchG
- ZVG-Slg 2018/56
- VfGH, 14.03.2018, E 507/2017
- § 23 Abs 2 Tir NSchG
- § 9 lit c Tir NSchG
- § 45 Abs 1 lit f Tir NSchG
- Art 4 Abs 1 7. ZP-EMRK
- § 182 Abs 2 StGB
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 6 lit i Tir NSchG
