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Bestrafung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 nach Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB Bestrafung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 nach Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB Bestrafung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 nach Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2018, Band 5

Bestrafung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 nach Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 5
  • Judikatur - Materienrecht, 3232 Wörter
  • Seiten 249-253

20,00 €

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Die Verwaltungsstraftatbestände des § 45 Abs 1 iVm §§ 6, 9 und 23 TNSchG 2005 (Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens ohne Bewilligung bzw eines verbotenen Vorhabens ohne Ausnahmebewilligung) unterscheiden sich vom gerichtlichen Straftatbestand des § 182 Abs 2 StGB (Herbeiführung einer Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes in erheblichem Ausmaß) in ihren wesentlichen Elementen. Es verstößt daher nicht gegen das Doppelverfolgungsverbot, wenn nach einem Freispruch von der Anklage wegen § 182 Abs 2 StGB eine Geldstrafe wegen Übertretung des TNSchG 2005 verhängt wird.

  • § 45 Abs 1 lit a Tir NSchG
  • § 6 lit h Tir NSchG
  • ZVG-Slg 2018/56
  • VfGH, 14.03.2018, E 507/2017
  • § 23 Abs 2 Tir NSchG
  • § 9 lit c Tir NSchG
  • § 45 Abs 1 lit f Tir NSchG
  • Art 4 Abs 1 7. ZP-EMRK
  • § 182 Abs 2 StGB
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 6 lit i Tir NSchG

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