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Bestrafung wegen Art III Abs 1 Z 4 EGVG nach Rücktritt von der Anklage wegen § 3h VerbotsG Bestrafung wegen Art III Abs 1 Z 4 EGVG nach Rücktritt von der Anklage wegen § 3h VerbotsG Bestrafung wegen Art III Abs 1 Z 4 EGVG nach Rücktritt von der Anklage wegen § 3h VerbotsG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2017, Band 4

Bestrafung wegen Art III Abs 1 Z 4 EGVG nach Rücktritt von der Anklage wegen § 3h VerbotsG

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Der Verwaltungsstraftatbestand der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes verfolgt andere Zwecke als der gerichtliche Straftatbestand der „Auschwitzlüge“ im VerbotsG. Es verstößt daher nicht gegen das verfassungsrechtliche Doppelverfolgungsverbot, wenn nach Rücktritt von der Anklage wegen § 3h VerbotsG eine Geldstrafe wegen Übertretung des Art III Abs 1 Z 4 EGVG verhängt wird.

  • § 3h VerbotsG
  • Art III Abs 1 Z 4 EGVG
  • Art 4 Abs 1 7. ZP-EMRK
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 11.10.2017, E 1698/2017
  • ZVG-Slg 2017/102

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