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Betretungsverbot für Gastgewerbe – kein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch Betretungsverbot für Gastgewerbe – kein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch Betretungsverbot für Gastgewerbe – kein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2022, Band 9

Betretungsverbot für Gastgewerbe – kein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch

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Eine Regelung, mit der das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten eines Gastgewerbebetriebes verboten wird, ist grundsätzlich geeignet, die Grundrechte der Art 15, 16 und 17 GRC zu beschränken. In einer derartigen Regelung liegt allerdings weder eine formelle Eigentumsentziehung noch eine ihr gleichzuhaltende „materielle Enteignung“, sondern lediglich eine (vorübergehende) Eigentumsbeschränkung, für die nach Art 17 Abs 1 GRC nicht zwingend eine Entschädigung vorzusehen ist, vor.

  • § 32 EpiG
  • VwGH, 03.02.2022, Ra 2021/09/0101
  • Art 15 GRC
  • Art 16 GRC
  • ZVG-Slg 2022/48
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 4 Abs 2 COVID-19-MG
  • Art 17 GRC

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