


Betretungsverbot für Gastgewerbe – kein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 9
- Inhalt:
- Materienrecht
- Umfang:
- 2269 Wörter, Seiten 228-231
20,00 €
inkl MwSt




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Eine Regelung, mit der das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten eines Gastgewerbebetriebes verboten wird, ist grundsätzlich geeignet, die Grundrechte der Art 15, 16 und 17 GRC zu beschränken. In einer derartigen Regelung liegt allerdings weder eine formelle Eigentumsentziehung noch eine ihr gleichzuhaltende „materielle Enteignung“, sondern lediglich eine (vorübergehende) Eigentumsbeschränkung, für die nach Art 17 Abs 1 GRC nicht zwingend eine Entschädigung vorzusehen ist, vor.
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- § 32 EpiG
- VwGH, 03.02.2022, Ra 2021/09/0101
- Art 15 GRC
- Art 16 GRC
- ZVG-Slg 2022/48
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 4 Abs 2 COVID-19-MG
- Art 17 GRC
Eine Regelung, mit der das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten eines Gastgewerbebetriebes verboten wird, ist grundsätzlich geeignet, die Grundrechte der Art 15, 16 und 17 GRC zu beschränken. In einer derartigen Regelung liegt allerdings weder eine formelle Eigentumsentziehung noch eine ihr gleichzuhaltende „materielle Enteignung“, sondern lediglich eine (vorübergehende) Eigentumsbeschränkung, für die nach Art 17 Abs 1 GRC nicht zwingend eine Entschädigung vorzusehen ist, vor.
- § 32 EpiG
- VwGH, 03.02.2022, Ra 2021/09/0101
- Art 15 GRC
- Art 16 GRC
- ZVG-Slg 2022/48
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 4 Abs 2 COVID-19-MG
- Art 17 GRC