Betriebsanlagengenehmigung, Gutachten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 134
Rechtsprechung, 1546 Wörter
Seiten 134 -136
https://doi.org/10.1007/s00503-011-0155-1

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Sachverständigengutachten aus den Jahren 1999 bzw 2002 können für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage im Jahre 2011 keine taugliche Grundlage bilden.

Der zum Beweis des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen des § 77 GewO 1994 herangezogene Sachverständige kann seiner Beurteilung vom Konsenswerber vorgelegte Messberichte zu Grunde legen, sofern er diese nach eigenverantwortlicher Überprüfung für unbedenklich hält.