Betriebsratswahl durch Wahlkarten

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2033 Wörter, Seiten 534-536
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202109053401

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Betriebsratswahl durch Wahlkarten in den Warenkorb legen

Der Wahlvorstand hat die Abhaltung der Betriebsratswahl so zu organisieren, dass alle Wahlberechtigten die reale Möglichkeit haben, ihr Wahlrecht auszuüben. Für Wahlberechtigte, die auf Grund ihres ständigen auswärtigen Arbeitsortes oder ihres vorübergehenden auswärtigen Arbeitseinsatzes nicht am Wahlort anwesend sein werden und deshalb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, ist auch ohne entsprechenden Antrag eine Wahlkarte auszustellen.

Eine Wahlanfechtung setzt voraus, dass der Fehler im Wahlverfahren objektiv geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
- ASG Wien, 12.09.2019, 15 Cga 6/18p-33
- WBl-Slg 2021/156
- § 59 Abs 1 ArbVG
- § 51 Abs 1 ArbVG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 21.10.2020, 10 Ra 41/20b-37
- OGH, 29.04.2021, 9 ObA 8/21y
- § 5 BRWO
- § 56 Abs 3 ArbVG
- § 22 Abs 1 BRWO

Der Wahlvorstand hat die Abhaltung der Betriebsratswahl so zu organisieren, dass alle Wahlberechtigten die reale Möglichkeit haben, ihr Wahlrecht auszuüben. Für Wahlberechtigte, die auf Grund ihres ständigen auswärtigen Arbeitsortes oder ihres vorübergehenden auswärtigen Arbeitseinsatzes nicht am Wahlort anwesend sein werden und deshalb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, ist auch ohne entsprechenden Antrag eine Wahlkarte auszustellen.

Eine Wahlanfechtung setzt voraus, dass der Fehler im Wahlverfahren objektiv geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

ASG Wien, 12.09.2019, 15 Cga 6/18p-33
WBl-Slg 2021/156
§ 59 Abs 1 ArbVG
§ 51 Abs 1 ArbVG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien, 21.10.2020, 10 Ra 41/20b-37
OGH, 29.04.2021, 9 ObA 8/21y
§ 5 BRWO
§ 56 Abs 3 ArbVG
§ 22 Abs 1 BRWO

Betriebsratswahl durch Wahlkarten

Besonderer Schutz der Gemeinden bei Rechtsgeschäften zur aktiven Schuldenbewirtschaftung?

Werkvertragskonstruktionen und Arbeitskräfteüberlassung

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Warenverkehrsfreiheit: In einem ersten MS zugelassene Arzneimittel – Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel – Verkauf in Apotheken eines zweiten MS ohne Genehmigung für das Inverkehrbringen in diesem MS

Internationales Privatrecht: Rom I-VO – Individualarbeitsverträge – Arbeitnehmer, die ihre Arbeit in mehreren MS verrichten – Bestehen einer engeren Verbindung zu einem anderen Staat als demjenigen, in dem oder von dem aus der...

Kapitalmarktrecht: Prospekt beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel – Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet – Inhalt der im Prospekt enthaltene...

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Europäisches Nachlasszeugnis – Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die kein Ablaufdatum enthält (Österreich)

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge, die auf eine Fremdwährung (Schweizer Franken) lauten

Beihilfen für die Bankenabwicklung

Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung

Kein Recht auf Beschäftigung