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Betriebsschließung und amtliche Siegel
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 161 Wörter
- Seiten 304-304
- https://doi.org/10.33196/wbl201905030401
30,00 €
inkl MwStEine von der Behörde gemäß § 56a Abs 1 GSpG verfügte Betriebsschließung ist als Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzusehen. Wurde jedoch ein Betriebsschließungsbescheid erlassen, können die mit der Betriebsschließung zusammenhängenden faktischen Verfügungen nicht mehr mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden. Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechtes geschaffen werden. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, wobei die Zulässigkeit dieser Beschwerde insbesondere auch nicht von der (allenfalls längeren) Dauer des sonst zur Rechtsdurchsetzung zur Verfügung stehenden Verwaltungsverfahrens abhängt.
Im Rahmen der faktischen Betriebsschließung können jedenfalls auch amtliche Siegel – im Wege des Verschlusses der Betriebsstätte – angebracht werden, handelt es sich dabei doch um äußere Zeichen der amtlichen Verfügung über eine Sache, wodurch mittelbar auch der Bestand dieser Verfügung gewährleistet werden soll.
- VwGH, 21.02.2019, Ra 2018/09/0109
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 56a GSpG
- WBl-Slg 2019/96
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