Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Betriebsschließungsverordnungen nach § 20 EpiG: kein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 9
- Materienrecht, 1223 Wörter
- Seiten 289-291
- https://doi.org/10.33196/zvg202204028901
20,00 €
inkl MwStAuch bei Betriebsschließungen nach § 20 EpiG ist bereits im Zeitpunkt der Verordnungserlassung aktenkundig zu machen, auf Grund welcher Informationen über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände die Betriebsschließung angeordnet wird. Wird eine solche Verordnung auf Grund der Weisung einer Oberbehörde erlassen, so ist der Dokumentationspflicht auch dann entsprochen, wenn die Entscheidungsgrundlagen im Weisungsakt der Oberbehörde hinreichend dokumentiert sind.
Die allfällige Gesetzwidrigkeit einer Betriebsschließungsverordnung vermag für sich allein einen Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang (§ 32 Abs 1 Z 5 EpiG) nicht auszuschließen.
- ZVG-Slg 2022/60
- § 32 Abs 1 Z 5 EpiG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VfGH, 03.03.2022, V 319/2021
- § 20 EpiG
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €