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Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren

Heft 4, Dezember 2020, Band 2

Bendlinger, Stefan/​Hofmann, Robert

Betriebsstättensachverhalte nach dem EU-Meldepflichtgesetz

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Mit dem EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) wurde die Richtlinie (EU) 2018/82 des Rates vom 25.5.2018 (DAC 6) in österreichisches Recht übernommen. Das Gesetz verpflichtet Intermediäre oder den Nutzer bestimmter gesetzlich definierter grenzüberschreitender Steuergestaltungen, sofern sie ein Risiko der Steuermeidung aufweisen, der Umgehung der Meldepflicht des Gemeinsamen Meldestandards (GMS) dienen oder die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers verhindern, diese Gestaltungen innerhalb gesetzlich vorgesehener Fristen, die in Österreich COVID-19-bedingt um drei Monate verlängert worden sind, an das BMF zu melden. Wenngleich einzelne Kennzeichen vor allem Gewinnverlagerungen zwischen rechtlich selbständigen Konzernunternehmen im Visier haben, zeigt der folgende Beitrag, dass auch auf den ersten Blick unbedenkliche Betriebsstättensachverhalte eine Meldepflicht auslösen können.

  • Hofmann, Robert
  • Bendlinger, Stefan
  • DBA
  • KStG
  • Meldepflicht
  • Anrechnungsmethode
  • Personengsellschaft
  • BAO
  • Befreiungsmethode
  • EU-MPfG
  • DAC 6
  • ZSS 2020, 293
  • EStG
  • Betriebsstätte

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