Betrug durch Unterlassen (II)

Journal für Strafrecht

Heft 3, Juli 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1835 Wörter, Seiten 247-250
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202403024701

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Unterlässt es der Angeklagte entgegen § 50 AlVG von Beginn an vorsätzlich, die Aufnahme einer Beschäftigung und jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruchs maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse anzuzeigen, und belässt er dadurch die Geschäftsstelle trotz monatlicher Bezüge im Irrtum über seine tatsächlichen Einkünfte, so liegen darin (monatlich) wiederholte Unterlassungen der gebotenen Meldung.
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2024/27
- § 70 StGB
- OLG Wien, 09.11.2023, 23 Bs 260/23p
- § 258 StPO
- § 50 AlVG
- § 34 Abs 1 Z 18 StGB
- § 29 StGB
- § 148 StGB
- § 146 StGB
- § 2 StGB
- § 281 Abs 1 10 StPO

Unterlässt es der Angeklagte entgegen § 50 AlVG von Beginn an vorsätzlich, die Aufnahme einer Beschäftigung und jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruchs maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse anzuzeigen, und belässt er dadurch die Geschäftsstelle trotz monatlicher Bezüge im Irrtum über seine tatsächlichen Einkünfte, so liegen darin (monatlich) wiederholte Unterlassungen der gebotenen Meldung.

Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2024/27
§ 70 StGB
OLG Wien, 09.11.2023, 23 Bs 260/23p
§ 258 StPO
§ 50 AlVG
§ 34 Abs 1 Z 18 StGB
§ 29 StGB
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§ 2 StGB
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