Beweislast für Saisonbranchen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2025, Band 39

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 39
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2030 Wörter, Seiten 44-46
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202501004401

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Macht ein vom Arbeitgeber unter Berufung auf eine 14-tägige Kündigungsfrist eines Kollektivvertrages gekündigter Arbeitnehmer eine Kündigungsentschädigung auf Basis des § 1159 Abs 2 ABGB geltend, so muss nicht der Arbeitgeber das Vorliegen einer Saisonbranche und damit die Rechtswirksamkeit der kollektivvertraglichen Regelung behaupten und beweisen. Vielmehr trägt der Arbeitnehmer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und daher die kollektivvertragliche Kündigungsregelung ungültig ist.
- § 1159 Abs 2 ABGB
- Pkt 21 lit a KollV Hotel- und Gastgewerbe/Arbeiter
- OGH, 19.09.2024, 9 ObA 57/24h
- OLG Wien, 24.03.2023, 9 Ra 7/23z-24
- LG Wiener Neustadt, 23.11.2022, 6 Cga 23/22v-18
- WBl-Slg 2025/5
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 2 Abs 2 ArbVG

Macht ein vom Arbeitgeber unter Berufung auf eine 14-tägige Kündigungsfrist eines Kollektivvertrages gekündigter Arbeitnehmer eine Kündigungsentschädigung auf Basis des § 1159 Abs 2 ABGB geltend, so muss nicht der Arbeitgeber das Vorliegen einer Saisonbranche und damit die Rechtswirksamkeit der kollektivvertraglichen Regelung behaupten und beweisen. Vielmehr trägt der Arbeitnehmer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und daher die kollektivvertragliche Kündigungsregelung ungültig ist.

§ 1159 Abs 2 ABGB
Pkt 21 lit a KollV Hotel- und Gastgewerbe/Arbeiter
OGH, 19.09.2024, 9 ObA 57/24h
OLG Wien, 24.03.2023, 9 Ra 7/23z-24
LG Wiener Neustadt, 23.11.2022, 6 Cga 23/22v-18
WBl-Slg 2025/5
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