Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1405 Wörter, Seiten 213-215
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202205021301

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Der Übernehmer muss nur das Vorliegen des Mangels selbst, also den vom Vertrag abweichenden Zustand beweisen. Dass der vom Vertrag abweichende Zustand auf ein Verschulden oder eine mangelhafte Leistung des Übergebers zurückzuführen ist, ist nicht zu beweisen.
- Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht
- § 924 ABGB
- BBL-Slg 2022/156
- mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten
- OGH, 27.04.2022, 9 Ob 3/22i
- Baurecht

Der Übernehmer muss nur das Vorliegen des Mangels selbst, also den vom Vertrag abweichenden Zustand beweisen. Dass der vom Vertrag abweichende Zustand auf ein Verschulden oder eine mangelhafte Leistung des Übergebers zurückzuführen ist, ist nicht zu beweisen.

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht
§ 924 ABGB
BBL-Slg 2022/156
mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten
OGH, 27.04.2022, 9 Ob 3/22i
Baurecht

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

Die stmk Raumordnungsgesetznovelle 2022

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2022/1

Baupolizeilicher Auftrag; Ermittlungserfordernisse

Vereinfachtes Bauverfahren; Verständigung der Anrainer; Rechtsfolgenhinweis; Präklusion

Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe

Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung

Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Krankenhaus; Hubschrauberlandefläche; bundesstaatliche Kompetenzverteilung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; landwirtschaftliche Bauten; WC-Anlage; Hauskanal

Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Verwaltungsübertretung; Strafbemessung; Bauaufwand

Schutzzone; Abbruch von Bauwerken; Sonderbauwerk; örtliches Stadtbild; öffentliches Interesse an der Erhaltung

Auslegung von Zustimmungserklärungen zu baulichen Maßnahmen in Wohnungseigentumsverträgen

Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat

Zusammenhang Leistungsverweigerungsrecht und Verbesserungsanspruch; unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung

Genehmigungsunfähige Einreichpläne; Architektenvertrag; Rücktritt; Rückforderung Werklohn

Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

Haustechnik; Legionellenschutzanlage; Mängel; Fälligkeit des Werklohns; Bedeutung widersprüchlicher Feststellungen Erstgericht

Werklohnanspruch bei vom Werkbesteller zu vertretendem Unterbleiben; Anrechnung anderer Aufträge

Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

Verletzung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht; Gehilfenzurechnung auf Seiten des Werkbestellers

Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs

Untersagung von Lärmimmissionen durch E-Drums und Marimba

Umfang einer gemessenen Dienstbarkeit

Räumung einer Liegenschaft mit Superädifikat

Keine Ersitzung eines unregelmäßigen unbefristeten Gebrauchsrechts

Freiheitsersitzung einer Wegdienstbarkeit

Ausscheiden; Befugnis; handelsübliche Ware; Zulieferer; Subunternehmer; Handelsgewerbe und Handelsagenten; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf

Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren; Musterkalkulation; Kostendeckung; Unterpreisigkeit

Neues Baurecht

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Vereinfachtes Bauverfahren; Verständigung der Anrainer; Rechtsfolgenhinweis; Präklusion

Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe

Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung

Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Krankenhaus; Hubschrauberlandefläche; bundesstaatliche Kompetenzverteilung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; landwirtschaftliche Bauten; WC-Anlage; Hauskanal

Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen

Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Verwaltungsübertretung; Strafbemessung; Bauaufwand

Schutzzone; Abbruch von Bauwerken; Sonderbauwerk; örtliches Stadtbild; öffentliches Interesse an der Erhaltung

Auslegung von Zustimmungserklärungen zu baulichen Maßnahmen in Wohnungseigentumsverträgen

Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat

Zusammenhang Leistungsverweigerungsrecht und Verbesserungsanspruch; unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung

Genehmigungsunfähige Einreichpläne; Architektenvertrag; Rücktritt; Rückforderung Werklohn

Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen

Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten

Haustechnik; Legionellenschutzanlage; Mängel; Fälligkeit des Werklohns; Bedeutung widersprüchlicher Feststellungen Erstgericht

Werklohnanspruch bei vom Werkbesteller zu vertretendem Unterbleiben; Anrechnung anderer Aufträge

Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens

Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren

Verletzung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht; Gehilfenzurechnung auf Seiten des Werkbestellers

Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs

Untersagung von Lärmimmissionen durch E-Drums und Marimba

Umfang einer gemessenen Dienstbarkeit

Räumung einer Liegenschaft mit Superädifikat

Keine Ersitzung eines unregelmäßigen unbefristeten Gebrauchsrechts

Freiheitsersitzung einer Wegdienstbarkeit

Ausscheiden; Befugnis; handelsübliche Ware; Zulieferer; Subunternehmer; Handelsgewerbe und Handelsagenten; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden

Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf

Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren; Musterkalkulation; Kostendeckung; Unterpreisigkeit

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