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Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2018, Band 5

Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden

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Weil VwG die Garantien des Arts 6 EMRK zu gewährleisten haben, kann bei EU-konformer Interpretation der Verfahrensvorschrift des § 46 AVG, der die Unbeschränktheit der Beweismittel regelt, diese nur so verstanden werden, dass Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind – wie zB, wenn ein Beschuldigter nicht in dieser Eigenschaft, sondern bloß als Auskunftsperson einvernommen wird –, nicht verwertet werden dürfen, weil dem das Recht auf ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK entgegensteht.

  • ZVG-Slg 2018/43
  • Art 6 EMRK
  • LVwG OÖ, 09.01.2018, LVwG-800249/8/BMa/KaL
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 46 AVG

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