Beweiswürdigung; Ermittlungsergebnisse einer unzuständigen Behörde; mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler

baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 58 Wörter, Seiten 136-136
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202104013601

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Es besteht kein gesetzliches Verbot, Ermittlungsergebnisse einer unzuständigen Behörde für das weitere von der zuständigen Behörde durchgeführte Verfahren heranzuziehen; diese unterliegen allerdings der Beweiswürdigung der zur Entscheidung berufenen zuständigen Behörde.

Die mündliche Verhandlung beim LVwG ersetzt eine baurechtlich verpflichtend vorgeschriebene mündliche Verhandlung, die von der Baubehörde nicht durchgeführt worden ist.
- VwGH, 01.04.2021, Ra 2019/05/0334
- § 41 AVG
- § 32 oö BauO
- § 31 oö BauO
- BBL-Slg 2021/132
- § 40 AVG
- Beweiswürdigung
- Verfahrensfehler
- Ermittlungsergebnisse einer unzuständigen Behörde
- mündliche Verhandlung
- § 42 AVG
- Baurecht
- § 17 VwGVG

Es besteht kein gesetzliches Verbot, Ermittlungsergebnisse einer unzuständigen Behörde für das weitere von der zuständigen Behörde durchgeführte Verfahren heranzuziehen; diese unterliegen allerdings der Beweiswürdigung der zur Entscheidung berufenen zuständigen Behörde.

Die mündliche Verhandlung beim LVwG ersetzt eine baurechtlich verpflichtend vorgeschriebene mündliche Verhandlung, die von der Baubehörde nicht durchgeführt worden ist.

VwGH, 01.04.2021, Ra 2019/05/0334
§ 41 AVG
§ 32 oö BauO
§ 31 oö BauO
BBL-Slg 2021/132
§ 40 AVG
Beweiswürdigung
Verfahrensfehler
Ermittlungsergebnisse einer unzuständigen Behörde
mündliche Verhandlung
§ 42 AVG
Baurecht
§ 17 VwGVG

Beweiswürdigung; Ermittlungsergebnisse einer unzuständigen Behörde; mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler

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