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BFA-VG: Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist verfassungswidrig BFA-VG: Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist verfassungswidrig BFA-VG: Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2015, Band 2

BFA-VG: Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist verfassungswidrig

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Die von § 7 Abs 4 VwGVG abweichende Bestimmung einer zweiwöchigen Frist zur Erhebung von Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ist zur Regelung des Gegenstands nicht „erforderlich“.

  • VfGH, 24.06.2015, G 171/2015 ua
  • § 7 Abs 4 VwGVGG
  • § 16 Abs 1 BBFA-VG
  • Art 136 Abs 2 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2015/136

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