BFG: Die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht ist zu begründen

Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren

Heft 3, November 2022, Band 4

Stieglitz, Alexander/Aron, Andreas

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZSSBand 4
Inhalt:: Abgabenverfahren
Umfang:: 1712 Wörter, Seiten 137-139
DOI:: https://doi.org/10.33196/zss202203013701

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Verweigert die Abgabenbehörde (ganz oder teilweise) die Akteneinsicht, hat darüber auf Antrag der Partei ein Bescheid zu ergehen. Aus dem Bescheid muss hervorgehen, aus welchen Gründen die Akteneinsicht nicht gewährt wurde.
- Stieglitz, Alexander
- Aron, Andreas
- § 90 BAO
- Akteneinsicht
- Entscheidungspflicht
- Ausschlussgründe
- BFG, 25.05.2022, RV/7102847/2021
- Anbringen
- § 85 Abs 1 BAO
- ZSS 2022, 137

Verweigert die Abgabenbehörde (ganz oder teilweise) die Akteneinsicht, hat darüber auf Antrag der Partei ein Bescheid zu ergehen. Aus dem Bescheid muss hervorgehen, aus welchen Gründen die Akteneinsicht nicht gewährt wurde.

Stieglitz, Alexander
Aron, Andreas

§ 90 BAO
Akteneinsicht
Entscheidungspflicht
Ausschlussgründe
BFG, 25.05.2022, RV/7102847/2021
Anbringen
§ 85 Abs 1 BAO
ZSS 2022, 137

BFG: Die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht ist zu begründen

Kurz Informiert

Abgabenänderungsgesetz 2022: Wesentliche Änderungen in der BAO

Absolute Verjährung der Umsatzsteuer und der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG

Empfängerbenennung nach § 162 BAO – Antragsrecht der Amtspartei im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht?

BFG: Arbeitszeitaufzeichnungen für begünstigte Überstundenzuschläge

BFG: Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten

BFG: Die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht ist zu begründen

BFG: Verfahrensübergreifende Tatsachenkenntnis der Behörde steht Wiederaufnahme entgegen

VwGH: Zurechnung durch Parteienvertreter eingebrachter Rechtsmittel

Deliktsvollendung und Strafbarkeitsverjährungsbeginn bei Hinterziehung von Veranlagungsabgaben durch Unterlassen? – Plädoyer für eine Neufassung des § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG

Selbstanzeige durch das Organ einer juristischen Person – sind die dafür anfallenden Steuerberatungskosten beim Organwalter steuerlich abzugsfähig?

Das Whistleblower-Gesetz aus dem Blickwinkel des Finanzstrafrechts

Tatbegriff und Fortlaufhemmung der Verjährung im Finanzstrafrecht

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