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BFG: Einstellung des Rechtsmittelverfahrens bei Überlassung an Zahlungs statt

Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge

Heft 2, Juni 2025, Band 19

Brandstetter, Patrick

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JEVBand 19
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1470 Wörter, Seiten 147-149
DOI:: https://doi.org/10.33196/jev202502014701

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Kommt es in einem Verlassenschaftsverfahren zu einer Überlassung an Zahlungs statt, so sind beim Verwaltungsgericht anhängige Beschwerden betreffend vermögensrechtliche Ansprüche als gegenstandslos zu erklären, wenn der Nachlass nicht seinen Eintritt in diese Verfahren erklärt.
- Brandstetter, Patrick
- an Zahlungs statt
- gegenstandslos
- BFG, 10.12.2024, RV/2100423/2023
- JEV 2025, 147
- Verlassenschaft
- § 82 BAO
- § 19 BAO
- § 154 AußStrG
- § 33 Abs 1 VwGG
- Rechtsmittelverfahren
- § 278 BAO
- Gesamtrechtsnachfolge
- Einstellung
- Einzelrechtsnachfolge

Kommt es in einem Verlassenschaftsverfahren zu einer Überlassung an Zahlungs statt, so sind beim Verwaltungsgericht anhängige Beschwerden betreffend vermögensrechtliche Ansprüche als gegenstandslos zu erklären, wenn der Nachlass nicht seinen Eintritt in diese Verfahren erklärt.

Brandstetter, Patrick

an Zahlungs statt
gegenstandslos
BFG, 10.12.2024, RV/2100423/2023
JEV 2025, 147
Verlassenschaft
§ 82 BAO
§ 19 BAO
§ 154 AußStrG
§ 33 Abs 1 VwGG
Rechtsmittelverfahren
§ 278 BAO
Gesamtrechtsnachfolge
Einstellung
Einzelrechtsnachfolge

BFG: Einstellung des Rechtsmittelverfahrens bei Überlassung an Zahlungs statt

Editorial

Das Dimici-Urteil des EGMR – Das Ende der Stifterautonomie im Privatstiftungsrecht? Überlegungen aus grundrechtlicher Sicht

Gleichbehandlung in der Privatstiftung – Konsequenzen der Dimici-Entscheidung für die Privatstiftung?

Ist die Rechtsfigur der materiellen Repräsentation noch zeitgemäß?

Zum Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts im Vorausvermächtnis gem § 745 Abs 1 ABGB bei Wiederverehelichung des überlebenden Ehegatten – Zugleich eine Besprechung von 5 Ob 50/24z

OGH: Neues und Altes zur pflichtteilsrechtlichen Schenkungsanrechnung

OGH: Der Umfang der Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs nach § 176 Abs 2 AußStrG

OGH: Weiterhin Unsicherheit bei der Urkundeneinheit fremdhändiger Testamente

OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Pflichtteilsklagen

OLG Wien: Pflichtteilsrechtliche Auswirkungen von gesellschaftsvertraglichen Abfindungsbeschränkungen im Todesfall

OGH: Vorausvereinbarungen auf dem Prüfstand – Nachkontrolle einer Vereinbarung über die (Errungenschafts-)Ehewohnung

BFG: Einstellung des Rechtsmittelverfahrens bei Überlassung an Zahlungs statt

Praxisbeitrag: Die transparente liechtensteinische Stiftung und das österreichische Verlassenschaftsverfahren

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OGH: Der Umfang der Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs nach § 176 Abs 2 AußStrG

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