BFG: Keine persönliche Unbilligkeit bei finanzieller Unterstützung durch die Konzernmuttergesellschaft
Autor
Althuber, Franz
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZSSBand 6
- Inhalt:
- Abgabenverfahren
- Umfang:
- 2189 Wörter, Seiten 132-135
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Maßgeblich für die Beurteilung der persönlichen Unbilligkeit sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen. Existiert eine Patronatserklärung und erfolgt eine entsprechende Zahlung durch eine konzernverbundene Gesellschaft, so liegt ab dem Zeitpunkt der Zahlung keine Existenzgefährdung bzw keine Überschuldung und dementsprechend auch keine persönliche Unbilligkeit beim Nachsichtswerber vor.
- Althuber, Franz
- § 2 VO BGBl II 435/2005 idF BGBl II 236/2019
- BFG, 20.02.2024, RV/7100596/2022, [ao. Revision zu Ra 2024/16/0038 anhängig]
- ZSS 2024, 132
- Konzern
- Nachsicht
- Patronatserklärung
- § 236 BAO
- Unbilligkeit
