BFG: Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise: Nichtvorliegen einer steuerpflichtigen Beteiligungsveräußerung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JEVBand 18
Judikatur, 3309 Wörter
Seiten 199 -204
https://doi.org/10.33196/jev202403019901

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Wird ein rechtliches Konstrukt, bestehend aus einer Reihe von gleichzeitig abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen (unentgeltliche Übertragung von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft durch den Vater an seine Kinder zwecks Besicherung der von ihm an die Kinder zugesagten Geldschenkungen, ein Erb- und Pflichtteilsverzicht der Kinder und die Unterbreitung von Abtretungsanboten durch die Kinder für die soeben unentgeltlich erhaltenen Beteiligungen, welche vom Vater jederzeit und unbefristet gegen die Zahlung der zugesagten Geldbeträge angenommen werden können), ausschließlich zum Zweck gewählt, um die Erb- und Pflichtteilsansprüche der Kinder abzusichern, so stellt die Rückübertragung der Beteiligungen durch die Kinder an den Vater nach Maßgabe der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 Abs 1 BAO keine steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung dar.